Nutzungsbedingungen

Die Nutzung dieser Applikation für Verbraucher-Kunden über mobile Endgeräte (App) unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen.

  1. Betreiber der App

Betreiber der App ist Selim Avdiu, Hofstraße 20, 96114 Hirschaid.

  1. Vertragsgegenstand der App
  1. Der Betreiber stellt über die App Funktionen zur Verfügung, über die Nutzer Inhalte und Produktangebote einsehen und abrufen können. Die abrufbaren Angebote und Inhalte beziehen sich auf Angebote zu Speisen, Getränken und Lebensmitteln, die nicht vom Betreiber der App, sondern ausschließlich von Drittanbietern bereitgestellt werden (Drittinhalte). Der Vertragsgegenstand ist insoweit nur auf die Vermittlung einer vertraglichen Leistung zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter gerichtet. 
  2. Auf Drittinhalte hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck. 
  1. Zustandekommen von Vertragsbeziehungen
  1. Die Darstellung von Angeboten des Drittanbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Nutzer dar (Bestellung).  Zur Vornahme der Bestellung kann der Nutzer durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in der Produktansicht das Produkt in den elektronischen Warenkorb einstellen. Hierbei stehen ggf. Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung. Die Bestellung kann durch Anklicken der Warenkorb-Schaltfläche eingeleitet werden, über die der Nutzer in den elektronischen Warenkorb gelangt. Dort ist eine Aufstellung der Produktauswahl enthalten. Der Nutzer hat dort die Möglichkeit, Änderungen an der Auswahl vorzunehmen oder Produkte aus der Auswahl zu entfernen. Der Nutzer kann die Bestellung auch jederzeit abbrechen. Die Bestellung wird am Ende des Bestellformulars durch die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine andere Schaltfläche, die eine entsprechende Bezeichnung aufweist, abgeschlossen. Der Eingang der Bestellung wird vom Drittanbieter bestätigt. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
  2. Das Angebot des Drittanbieters enthält grundsätzlich nur verfügbare Produkte. Der Drittanbieter behält sich gleichwohl die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Nutzer unverzüglich informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten, wenn das bestellte Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollte.
  3. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf einsehen werden. Die Bestelldaten werden per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten nicht mehr abrufbar, es sei denn, dass Sie über die bereitgestellten Funktionen ein Kundenkonto eingerichtet haben. In diesem Fall können Sie die Bestelldaten über das Kundenkonto jederzeit einsehen.
  1. Mitwirkungspflichten des Nutzers bei Aufgabe einer Bestellung
  1. Der Anbieter weist allgemein darauf hin, dass Lebensmittel Zutaten, Zusatz- und Inhaltsstoffe enthalten können, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, sich zu Angeboten von Drittanbietern über Zutaten, Zusatz- und Inhaltsstoffe anhand der Drittinhalte zu informieren und ggf. weitere Informationen beim jeweiligen Drittanbieter einzuholen.
  2. Die Auslieferung der Bestellung setzt voraus, dass der Nutzer für den Drittanbieter erreichbar ist. Der Betreiber der App und der Drittanbieter können die vom Nutzer hinterlegten oder mitgeteilten Kontaktinformationen (z. B. Telefon, E-Mail) nutzen, um mit dem Nutzer Kontakt aufzunehmen, um Rückfragen zur Bestellung zu stellen oder Auslieferung abzustimmen.
  1. Zahlungsmethoden, Zahlungsabwicklung 
  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlungsabwicklung übernimmt der Betreiber der App im Auftrag und für Rechnung des Drittanbieters. 
  1. Nutzung der App
  1. Die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten App ist grundsätzlich kostenfrei. Die Eröffnung eines Nutzerkontos auf dem Portal ist für die Nutzung der App und von Basisfunktionen nicht erforderlich. Die Nutzung von einigen Funktionen kann jedoch an die Eröffnung eines Nutzerkontos gebunden sein. Ferner kann die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen kostenpflichtig sein. In diesen Fällen ist die Notwendigkeit der Einrichtung eines Nutzerkontos oder die Entgeltlichkeit klar gekennzeichnet. Eine Pflicht zur Einrichtung eines Nutzerkontos oder zur Inanspruchnahme kostenfreier oder kostenpflichtiger Angebote besteht in keinem Fall.
  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie an technische oder rechtliche Entwicklungen sowie neue Service-Angebote anzupassen. In diesem Fall informiert der Betreiber den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen durch einen Hinweis bei Aufruf der App.
  3. Die App bietet die Möglichkeit, auf Dienste von Dritten zuzugreifen. Der Betreiber stellt den Nutzern für diese Angebote lediglich einen Zugang bereit, ohne jedoch selbst Anbieter zu sein. Die entsprechenden Angebote werden innerhalb der App ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Für deren Nutzung gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters gesondert.
  1. Einrichtung eines Nutzerkontos
  1. Die Nutzung von einigen Funktionen kann an die Einrichtung eines Nutzerkontos gebunden sein. Ein Anspruch des Nutzers auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtung eines Nutzerkontos ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  2. Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt voraus, dass der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Die Einrichtung von Nutzerkonten für juristische Personen setzt voraus, dass das Nutzerkonto durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgt. 
  3. Im Zuge der Kontoeinrichtung muss der Nutzer persönliche Anhaben und ein Passwort eingeben, mit denen sich der Nutzer in seinem Nutzerkonto anmelden kann. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, die Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unbefugten Gebrauch zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet, Daten aktuell zu halten und Änderung zu korrigieren. 
  4. Eine Übertragung oder Überlassung des Nutzerkontos an eine andere Person als dem registrierten Nutzer ist unzulässig. Der Nutzer haftet insoweit für jedwede Nutzung und sonstige Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  1. Beendigung der Teilnahme
  1. Das durch die Nutzung der angebotenen Inhalte und Funktionen begründete Vertragsverhältnis ist jederzeit kündbar, in dem der Nutzer die Nutzung unterlässt, die App deinstalliert oder sein Nutzerkonto löscht. Für Angebote, die auf eine bestimmte Laufzeit gerichtet, können andere Regeln gelten. In diesen Fällen sind die Bedingungen für die Beendigung einer Teilnahme deutlich gekennzeichnet und müssen vom Nutzer vor der Inanspruchnahme ausdrücklich bestätigt werden.
  2. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Er ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  1. Verfügbarkeit von Diensten
  1. Der Betreiber ist bemüht, die bereitgestellten Inhalte und Funktion möglichst lückenlos verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf die Nutzung der verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Lediglich für etwaige kostenpflichtige Leistungsangebote des Betreibers gewährleistet der Betreiber eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
  2. Auf die Bereitstellung und Verfügbarkeit von Drittinhalten hat der Betreiber der App keinen Einfluss. Der Betreiber ist für die Verfügbarkeit von Drittinhalten deshalb nicht verantwortlich. 
  1. Nutzungsrecht an verfügbaren Inhalten
  1. Nutzer sind berechtigt, Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den durch die bereitgestellten Funktionen vorgegebenen Rahmen nutzen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder durch Hinweise eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist oder durch eine entsprechende Funktionalität eine entsprechende Nutzung ermöglicht wird, dürfen verfügbare Inhalte, Funktionen und Dienste ausschließlich für persönliche Zwecke des Nutzers abgerufen und genutzt werden. 
  2. Das Nutzungsrecht umfasst nicht das Recht, Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Nutzern ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  3. Nutzer sind nur insoweit berechtigt, Inhalte herunterzuladen oder auszudrucken, wenn und soweit hierfür eine Möglichkeit durch Bereitstellung einer entsprechenden Funktion zur Verfügung steht. An ordnungsgemäß herunter geladenen oder ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. 
  4. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
  1. Verbotene Aktivitäten
  1. Die verfügbaren Inhalte, Funktionen und Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste bzw. Produkte sowie Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und Kontaktdaten von Mitgliedern.
  2. Verboten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem vom Betreiber bereitgestellten System, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten in der App. Verboten ist insoweit jegliche Art von Kommunikation, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden. 
  3. Nutzern ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Systeme des Betreibers zu beeinträchtigen.
  4. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt, Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an Strafverfolgungsbehörden gehören.
  1. Sperrung von Inhalten und Zugängen
  1. Der Betreiber behält sich vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem relevanten Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gekommen ist oder kommen wird. 
  2. Der Betreiber kann den Zugang von Nutzern zum System des Betreibers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. geltendes Recht verstoßen wird oder verstoßen worden ist, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
  3. Der Betreiber wird bei vorstehenden Maßnahmen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen. 
  1. Datenschutz
  1. Zu den Qualitätsansprüchen des Betreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten umzugehen. Die sich aus der Nutzung ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Betreiber nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Betreiber wird personenbezogenen Daten grundsätzlich vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. 
  2. Weitere Informationen sind in den Datenschutzbestimmungen des Betreibers enthalten.
  1. Haftungsbeschränkung 
  1. Der Betreiber haftet für Schäden aus der Nutzung kostenfreier Inhalte, Funktionen und Dienste nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung entstanden ist und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Für Schäden aus der Nutzung aus der Nutzung kostenpflichtiger Inhalte, Funktionen und Dienste haftet der Betreiber nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
  1. Für Schäden, die durch den Betreiber oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Betreiber unbeschränkt.
  2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
  1. Haftungsbeschränkung bei Drittanbietern

Soweit nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen gemäß vorstehender Ziffer 14 für das über die App des Betreibers begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Drittanbietern entsprechend.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz des Betreibers.